NABU fordert Kohle-Ausstieg und eine neue EU-Agrarpolitik

Hamburg/Berlin(ots) - Der NABU hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Klimaschutz national und international stärker voranzutreiben und sich endlich für eine andere EU-Agrarpolitik einzusetzen. Deutschland muss bei der UN-Klimakonferenz Anfang Dezember in Polen mit den Ergebnissen der Kohlekommission deutliche Signale setzen. Denn in Kattowitz wird nicht nur das Regelwerk des Pariser Klimaabkommens verhandelt, auch die nationalen Klimaschutz-Beiträge müssen noch deutlich gesteigert werden. Die Weltgemeinschaft, die im Zentrum der polnischen Kohlewirtschaft zusammenkommt, blickt mit Spannung nach Deutschland und wartet auf ein beispielgebendes, deutliches Signal beim Kohleausstieg.

"Der Klimawandel ist Alltagsrealität. Der Dürresommer in diesem Jahr zeigt nur eines von vielen Problemen, denen sich Deutschland künftig noch vermehrt stellen muss. Umso dringlicher ist es, alles zu versuchen, die Klimaschutzziele 2020 noch zu erreichen", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Untrennbar mit dem Klimaschutz verbunden ist auch ein Umsteuern in der Landwirtschaft. Die herrschende EU-Agrarpolitik zwingt die deutschen Bauern dazu, das Letzte aus Äckern und Ställen herauszupressen, unter hohem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. Darunter leiden Artenvielfalt und Klima gleichermaßen. Scharf kritisierte der NABU-Präsident die zuständige Ministerin Julia Klöckner. Sie sei trotz fortgeschrittener EU-Verhandlungen immer noch nicht in der Lage oder willens eine deutsche Position zu kommunizieren. "Offenbar scheut Frau Klöckner eine offene Debatte über ein System, das selbst ihre eigenen Berater als schädlich und völlig ungeeignet bezeichnet haben", so Tschimpke.

Rund 260 NABU-Delegierte tagten am Wochenende zur NABU-Bundesvertreterversammlung in Hamburg und verabschiedeten eine Resolution, die von der Bundesregierung entschlossenes Auftreten beim Agrarministerrat am 19. November 2018 verlangt.

Des Weiteren bekannten sich die NABU-Delegierten zu einer starken EU. Die anstehende EU-Wahl sei entscheidend, um die Ziele des Naturschutzes zu sichern.

Zum Klimaschutz gehörten wiederum auch mutige Schritte im Verkehrsbereich. Von der "Nationalen Plattform Mobilität" der Bundesregierung bis Ende des Jahres müsse ein klares Signal ausgehen, wie die Klimaschutzziele im Verkehr endlich eingehalten würden. Es gäbe eine ganze Reihe an sinnvollen Maßnahmen, wie der Klimaschutz auch auf der Straße umgesetzt werden kann. Das Verkehrsministerium dürfe sich nicht länger von der Autoindustrie rumschubsen lassen, die bisher bei jeglichen wirkungsvollen Ideen im Verkehr auf der Bremse steht.

Der Landesverband NABU-Hamburg war in diesem Jahr Gastgeber der Bundesvertreterversammlung. Alexander Porschke, Vorsitzender beim NABU Hamburg, weißt noch mal explizit auf die doppelte Abgasbelastung in der Hansestadt hin: "Eine Stadt wie Hamburg muss sich doppelt anstrengen, um seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben der Reduktion der Schadstoffbelastung durch den Straßenverkehr fordern wir, dass die Stadt endlich ihre Bürger auch vor dreckigen Schiffsabgasen schützt. Eine Landstromanlage, die von den Steuerzahlern teuer bezahlt wurde, muss nun mindestens auch von den Kreuzfahrtschiffen genutzt werden."

Der NABU Hamburg arbeitet eng mit dem NABU Bundesverband zusammen, wenn es um höhere Umweltstandards in der Kreuzfahrt- und Schiffsindustrie geht. Als Stadtverband mit mehr als 23.000 Mitgliedern blickt der Landesverband mittlerweile auf 111 Jahre erfolgreiche Naturschutzarbeit. Er ist nicht nur politischer Treiber, wenn es um Erhalt von Hamburgs Grün geht, sondern bietet Naturschutzmachern zahlreiche Möglichkeiten Naturerlebnisse zu erleben und selbst bei der Gestaltung der "StadtNatur" mitzuwirken. Die NABU-Bundesvertreterversammlung tagte am 17. und 18. November in Hamburg.

Der NABU ruft zur Demonstration "Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt!" am 1. Dezember in Köln und Berlin auf. Getragen von einem breiten Bündnis Umwelt- und zivilgesellschaftlicher Organisationen werden um 12 Uhr viele Tausend Menschen in Köln von der Deutzer Werft zum Dom und in Berlin vom Kanzleramt zur Friedrichstraße ziehen.

Quelle-Foto: obs/NABU/Guido Rottmann