Landkreistag: Klimagespräch mit NRW-Ministerpräsident Laschet

Düsseldorf – Die Energiewende findet nicht in den Ballungsräumen, sondern im kreisangehörigen Raum statt. Daher forderten die Landräte im Austausch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mehr Augenmerk auf die dadurch entstehenden Herausforderungen und Belastungen für den kreisangehörigen Raum.

Schon heute ist der kreisangehörige Raum Haupterzeuger erneuerbarer Energien: „Rund 90 Prozent der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien befinden sich im kreisangehörigen Raum. Um die Klimaziele zu erreichen, sind noch mehr Anlagen nötig. Und auch diese werden ganz überwiegend im kreisangehörigen Raum gebaut werden müssen. Ohne die Kreise und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist der Um-stieg auf erneuerbare Energien nicht realisierbar“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Thomas Hendele (Kreis Mettmann), im Aus-tausch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung trafen die NRW-Landräte den NRW-Ministerpräsidenten und mehrere Landesminister in Aachen, um die aktuellen kommunal- und landespolitischen Fragestellungen für das Jahr 2020 zu erörtern. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Minister-präsident Laschet stand die Energiewende. Dabei begrüßten die Landräte, dass sich der Ministerpräsident dafür aussprach, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um ein Gelingen der Energiewende zu ermöglichen.

„Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sind Belastungen für unmittelbar betroffene Bürger und Kommunen im kreisangehörigen Raum verbunden“, fügte Hendele hinzu. „Ohne die Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung wird die Energiewende nicht gelingen. Die Menschen im kreisangehörigen Raum müssen einbezogen werden.“ Neben Dialog und Beteiligungsverfahren müsse man die Belastungen des kreisangehörigen Raums durch konkrete finanzielle Kompensationsmaßnahmen für unmittelbar betroffene Kommunen auffangen.

Weitere Themen beim Treffen mit dem Ministerpräsidenten waren die Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. „Die digitale Infrastruktur ist für den kreisangehörigen Raum ein existenzieller Standortfaktor. Wir brauchen einen flächen-deckenden 5G-Ausbau, um die starken Wirtschaftsstandorte in den NRW-Kreisen zukunftssicher zu machen“, forderte Hendele weiter.

Zudem gab es intensive Diskussionsrunden im Hinblick auf eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschulden sowie in Bezug auf einen bedarfsgerechten Ausgleich der stetig ansteigenden bundesrechtlich veranlassten Sozialkosten.

Quelle-Foto: Landkreistag Nordrhein-Westfalen, (v.l.n.r.): Vizepräsident des Landkreistags NRW Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe), Präsident des Landkreistags NRW Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Vizepräsident des Landkreistags NRW Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), Hauptgeschäftsfrüher des Landkreistags NRW Dr. Martin Klein.